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Haftungshinweis: Die nachstehenden Muster-AGB sind von einem Rechtsanwalt erstellt worden. Sie entsprechen den rechtlichen Anforderungen eines typischen, an Verbraucher gerichteten Onlineshops.¬†Jedoch sollten Sie das Muster nur¬†nach sorgf√§ltiger Pr√ľfung und Anpassung auf Ihr konkretes Gesch√§ftsmodell verwenden. Die Klauseln k√∂nnen in bestimmten Konstellationen unzul√§ssig sein. Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten.

Bearbeitungshinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den eckigen Klammern und ergänzen diese, sofern erforderlich, durch eigene Angaben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften √ľber Vertr√§ge im Fernabsatz und im elektronischen Gesch√§ftsverkehr.)

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Widerrufsrecht
11. Ausschluss des Widerrufsrechts
12. R√ľcksendungen
13. R√ľcksendekosten bei Widerruf
14. Speicherung des Vertragstextes
15. Datenschutz
16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen [Einsetzen:¬†DemoShop e.K., Inhaber: Max Muster Demostra√üe 1, 12345 Demostadt] (nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú) und dem Kunden (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst f√ľr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [0221-12345] sowie per E-Mail unter [name @ domain.de].
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (¬ß 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten ‚Äěsolange der Vorrat reicht‚Äú, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im √úbrigen bleiben Irrt√ľmer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verk√§ufers Produkte unverbindlich ausw√§hlen und diese √ľber die Schaltfl√§che [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
3.2 Anschlie√üend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs √ľber die Schaltfl√§che¬†[Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Verk√§ufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef√ľhrt wird und die der Kunde √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken kann (Bestellbest√§tigung). Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verk√§ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk√§ufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, √ľbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdr√ľcklicher Auftragsbest√§tigung oder Zusendung der Rechnung best√§tigt hat.
3.5. Sollte der Verk√§ufer eine Vorkassezahlung erm√∂glichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F√§lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest√§tigung beim Verk√§ufer eingegangen ist, tritt der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľck mit der Folge, dass die Bestellung hinf√§llig ist und den Verk√§ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f√ľr den K√§ufer und Verk√§ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l√§ngstens f√ľr 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk√§ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zus√§tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk√§ufer f√ľr die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem K√§ufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit

5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew√§hlten Produkts verf√ľgbar, so teilt der Verk√§ufer dem Kunden dies in der Auftragsbest√§tigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verk√§ufer von einer Annahmeerkl√§rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor√ľbergehend nicht verf√ľgbar, teilt der Verk√§ufer dem Kunden dies ebenfalls unverz√ľglich in der Auftragsbest√§tigung mit. Bei einer Lieferungsverz√∂gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Im √úbrigen ist in diesem Fall auch der Verk√§ufer berechtigt, sich vom Vertrag zu l√∂sen. Hierbei wird der Verk√§ufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz√ľglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten w√§hlen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von [30 Tagen] nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die F√§lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers√§umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder von dem Verk√§ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, soweit die Anspr√ľche aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk√§ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich abgegeben wurde.

9. Haftung

9.1. F√ľr eine Haftung des Verk√§ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl√ľsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, oder f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S√§tzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.
9.5. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

10. Widerrufsrecht

– Beginn der Widerrufsbelehrung f√ľr Verbraucher –¬†

Widerrufsrecht
Sie k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf √ľberlassen wird – auch durch R√ľcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf√§nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf√ľllung unserer Informationspflichten gem√§√ü Artikel 246 ¬ß 2 in Verbindung mit ¬ß 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem√§√ü ¬ß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ¬ß 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[Einsetzen: Namen/Firma und ladungsf√§hige Anschrift des Widerrufsadressaten. (Zus√§tzlich k√∂nnen angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Best√§tigung seiner Widerrufserkl√§rung an den Unternehmer erh√§lt, auch eine Internetadresse.) Sie k√∂nnen auch den shortcode [woocommerce_de_disclaimer_address_data] daf√ľr verwenden, und die Adresse in Einstelungen DE hinterlegen.]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K√∂nnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren beziehungsweise herausgeben, m√ľssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F√ľr die Verschlechterung der Sache und f√ľr gezogene Nutzungen m√ľssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur√ľckzuf√ľhren ist, der √ľber die Pr√ľfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Pr√ľfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich und √ľblich ist. Paketversandf√§hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur√ľckzusenden. Sie haben die regelm√§√üigen Kosten der R√ľcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur√ľckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht √ľbersteigt oder wenn Sie bei einem h√∂heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R√ľcksendung f√ľr Sie kostenfrei. Nicht paketversandf√§hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl√§rung oder der Sache, f√ľr uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung f√ľr Verbraucher –

11. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr√§ger von Ihnen entsiegelt worden sind.

12. R√ľcksendungen

12.1. Kunden werden vor R√ľcksendung gebeten die R√ľcksendung beim Verk√§ufer zu melden [Erg√§nzen: Telefonnummer und/oder E-Mailadresse und/oder¬†Kontaktseite], um die R√ľcksendung anzuk√ľndigen. Auf diese Weise erm√∂glichen sie dem Verk√§ufer eine schnellstm√∂gliche Zuordnung der Produkte.
12.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verk√§ufer zur√ľck zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verk√§ufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom K√§ufer selbst zu tragen sind.
12.3. Kunden werden gebeten¬†Besch√§digungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach M√∂glichkeit in Originalverpackung mit s√§mtlichem Zubeh√∂r an den Verk√§ufer zur√ľck gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verk√§ufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um f√ľr einen ausreichenden Schutz vor Transportsch√§den zu sorgen und etwaige Schadensersatzanspr√ľche wegen Besch√§digungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
12.4. Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalit√§ten sind nicht Voraussetzung f√ľr die wirksame Aus√ľbung des Widerrufsrechts gem. Nr. 10 dieser AGB.

13. R√ľcksendekosten bei Widerruf

13.1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er im Falle des Widerrufes (vgl. Nr. 10 dieser AGB) die regelm√§√üigen Kosten der R√ľcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur√ľckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht √ľbersteigt oder wenn der Kunde bei einem h√∂heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
13.2. Anderenfalls ist die R√ľcksendung f√ľr den Kunden kostenfrei.

14. Speicherung des Vertragstextes

14.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
14.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.

15. Datenschutz

15.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
15.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen pers√∂nlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verk√§ufer zur Erf√ľllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
15.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten √ľber die personenbezogenen Daten, die vom Verk√§ufer √ľber ihn gespeichert wurden. Zus√§tzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und L√∂schung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
15.4. Weitere Informationen √ľber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verk√§ufer finden sich in der Datenschutzerkl√§rung.

16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

16.1. Gerichtstand und Erf√ľllungsort ist der Sitz des Verk√§ufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
16.3. Vertragssprache ist deutsch.